Allgemeine Geschäftsbedingungen des DAIS – Deutsches Ausbildungsinstitut für Stillbegleitung gemeinnützige Unternehmergesellschaft (hb),
Jasminweg 4, 53757 Sankt Augustin, Tel.: 02241 931675,
(Stand: September 2023)
§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen (Ausbildungskurse
und Fortbildungen) nach Maßgabe des zwischen uns und dem/der Teilnehmer/-in geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern (es sei denn, in der
jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen).
§ 2 Angebot – Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt aufgrund schriftlicher Anmeldung des /der Teilnehmers/-in und schriftlicher Bestätigung
durch uns zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
(2) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.
§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der/Die Teilnehmer/-in ist verpflichtet, das Kursentgelt vor Beginn einer Veranstaltung zu bezahlen.
(2) Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der/Die Teilnehmer/-in kommt spätestens 30 Tage nach
Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem/r Teilnehmer/-in, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese
Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können
wir 3,00 € Auslagenersatz verlangen.
§ 4 Schulungsmaterial
(1) Schulungsunterlagen, die im Rahmen des Kurses ausgehändigt werden, sind Arbeitsunterlagen für den
Kursgebrauch. Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht in auszugsweise –
vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
§5 Vertragsdauer – Kündigung
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und dem/der Teilnehmer/-in geschlossenen Vertrag.
(2) Die Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grund möglich.
§ 6 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der Teilnehmer, Ansprüche wegen
Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden
(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grund des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Rücktritt des Teilnehmers – Stornierung
(1) Der/Die Teilnehmer/-in eines Ausbildungskurses kann bis zum in der Rechnung angegebenen Datum ohne
Angabe von Gründen zurücktreten. Der Veranstalter hat dann Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 50 €. Nach Ablauf der Rücktrittsfrist ist das volle Teilnehmerentgelt zu zahlen. Im Falle einer
Nachbesetzung des Kursplatzes nach Ablauf der Rücktrittsfrist hat der Veranstalter Anspruch auf eine dem
Mehraufwand angemessene Entschädigung von 100 €.
(2) Der/Die Teilnehmer/-in einer halbtägigen Online-Fortbildung kann bis zum in der Rechnung angegebenen
Datum ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Veranstalter hat dann Anspruch auf eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 €. Bei Fortbildungsveranstaltungen in Präsenz gelten andere Fristen und
Bearbeitungsgebühren, die in der jeweiligen Rechnung zu finden ist.
In allen vorgenannten Fällen steht dem/der Teilnehmer/-in der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer
Schaden entstanden ist.
§ 8 Rücktritt des Veranstalters
(1) Wir sind berechtigt aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe,
insbesondere wenn
- für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen oder
- die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss.
(2) In den vorgenannten Fällen werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet.
Schadensersatzansprüche stehen den Teilnehmern nicht zu.
§ 9 Form und Erklärungen
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der/die Teilnehmer/-in gegenüber uns oder einem Dritten
abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§ 10 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die
gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung
des Abs. (3) etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Rechtssitz zuständige Gericht.